CSU baut Hürden für Laufzeitverlängerung aufDer CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel sieht noch zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. In der Generaldebatte des Bundestages zur Umweltpolitik der schwarz-gelben Regierung forderte er: „Wenn die Begrenzung der Laufzeiten fällt, dann müssen auch die Gegenleistungen im Ausstiegsvertrag der damaligen rot-grünen Koalition vom Juni 2000 fallen, nämlich die steuerliche Begünstigung der Rücklagen, die Begrenzung der Versicherungspflicht für Reaktoren, die bis zu zehn Jahre langen Prüfungsintervalle, und die Begünstigung im Wettbewerb mit anderen Formen der Stromerzeugung.“
Der zusätzliche Atomstrom dürfe nicht zu einer Zementierung der heutigen Energieerzeugungsstruktur führen, so Göppel. Der Wandel weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sei entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Göppel forderte in seine Rede auch eine neue ethische Verankerung der Umweltpolitik. Es sei an der Zeit „eine neue kulturell-geistige Diskussion zu führen, die das Überstülpen von ökonomischen Kategorien auf alle Lebensvorgänge überwindet.“ Die Umweltpolitik der nächsten vier Jahre stehe deshalb unter einem starken Werteanspruch.
Quelle: Josef Göppel, MdB