Merkel nennt neues Wärmegesetz in Baden-Württemberg „Meilenstein“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die im Südwesten geplante Pflicht zum Einbau von klimafreundlichen Heizungen als vorbildlich gelobt. „Das wird Schule machen“, sagte Merkel am Mittwoch in Ludwigsburg beim Festakt zum 20. Jubiläum des baden-württembergischen Umweltministeriums. Das Gesetz zum Einbau von Öko-Heizungen sei ein „Meilenstein, von dem ich glaube, dass andere Länder nachziehen werden“. In Baden-Württemberg muss von 2008 an in neuen Wohnhäusern ein Fünftel des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Für Altbauten soll die Pflicht erst von 2010 an gelten.
Merkel zeigte sich in ihrer Rede vor 500 Gästen zuversichtlich, dass Deutschland seine Ziele beim Klimaschutz erreichen wird. Im Vergleich zu 1990 habe die Bundesrepublik den Kohlendioxid-Ausstoß bereits um 18 Prozent reduziert. Bis 2012 sollen aber 21 Prozent erreicht werden. Mittlerweile müsse um jedes Prozent mühsam gerungen werden.
„Ich glaube, wir haben ganz gute Chancen, das Ziel bis 2012 zu erreichen“, sagte die Kanzlerin. Nur wenn Europa seine Klimaschutzziele erreiche, habe die EU in dem Bereich eine „moralische Legitimation“ von den Schwellenländern wie China und Indien eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu verlangen.
Nach wie vor allerdings hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an seinem Widerstand gegen den Atomausstieg fest. Er sei sicher, dass die „Rücknahme der Verkürzung der Laufzeiten“ noch eine Mehrheit bekommen werde. Die 20 Jahre Umweltministerium hätten Baden-Württemberg gut getan, sagte Oettinger. Zwar müssten die Industriearbeitsplätze erhalten bleiben, „der Mensch muss sich aber einordnen in die Natur.“
Umweltministerin Gönner zeigte sich erfreut, dass „Schaumberge auf den Flüssen ebenso wie rauchende Schlote und wilde Mülldeponien der Vergangenheit“ angehören. Das Ministerium für Umwelt und Verkehr war am 1. Juli 1987 gegründet worden im Zuge der Aufarbeitung der Reaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl 1986.
Die Grünen-Landtagsfraktion und die Umweltorganisation BUND kritisierten zum Jubiläum die Klimapolitik der Landesregierung. Das Kabinett Oettinger übe sich in „grünen Ankündigungen“. „Tatsächlich erfolgt das Gegenteil dessen – der Flächenverbrauch steigt und das CO2-Aufkommen stagniert seit 1990“, sagte Fraktionsvize Franz Untersteller.
Der BUND monierte, das Ressort habe seine Gründungsaufgabe den Tschernobyl-Gau politisch aufzuarbeiten immer noch nicht gelöst. „Im Gegenteil. Immer noch propagiert es die Atomenergie als positiven Beitrag zum Klimaschutz“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender.
Quelle: dpa, verivox